CDU-Vorschlag: Straßenbaumkonzept

Die CDU-Fraktion bittet die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Barbara Merten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am Mittwoch, 6. März 2019, zu setzen.

„Im Namen der CDU-Fraktion bitten wir Sie, den Tagesordnungspunkt Bericht und Diskussion über den aktuellen Sachstand des „Straßenbaumkonzeptes“ und der Konkretisierung der Prioritätenliste auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu setzen.“

Begründung

Das durch die Verwaltung zu erarbeitende Straßenbaumkonzept war bei der letzten Berichterstattung der Verantwortlichen noch nicht fertig gestellt. Es mangelte an einer Prioritätenliste und war nicht für eine weitergehende Diskussion und anschließende Beschlussfassung geeignet. Es ist bekannt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner einiger betroffener Straßenzüge seit Jahren auf Abhilfe warten, da erhebliche Schäden durch Auswüchse von Bäumen entstanden sind und entstehen (zum Beispiel in der Blücherstraße). Um die notwendigen Maßnahmen zeitnah umzusetzen, ist die Vorlage der Prioritätenliste durch die Verwaltung dringend notwendig.

Wir bitten um einen aktuellen Sachstand und die Beantwortung folgender Fragen

  • Ist die Prioritätenliste vollständig erstellt?
  • Wie sieht die Priorisierung aus?
  • Wie sieht der zeitliche Ablaufplan zur Abarbeitung der Prioritätenliste aus?
  • Der Presse war zu entnehmen, dass weitere Hauhaltsmittel im Fachbereich Stadtgrün gekürzt werden sollen. Welche Auswirkungen hat dies auf die Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes?
  • 5. Welche finanziellen Mittel sind für die Umsetzung des Konzeptes einzuplanen?

Im Anschluss an den Bericht bitten wir um die Möglichkeit der Diskussion. Für die CDU-Fraktion Björn Wohlgefahrt Stadtverordneter."