Brief von OB Dudda an Thomas Nückel
Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda gratuliert Thomas Nückel zum erneuten Einzug in den NRW-Landtag. Da der FDP-Politiker auch in die Verhandlungskommission berufen wurde, verknüpft der OB diese Gratulation mit der Bitte, einige zentrale Forderungen der Stadt Herne an die neue Landesregierung heranzutragen:
Sehr geehrter Herr Nückel, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl am 14. Juni 2017 in den NRW-Landtag und zur Berufung in die Verhandlungskommission. Ich verknüpfe diese Gratulation mit der Bitte, einige zentrale Forderungen der Stadt Herne an die neue Landesregierung heranzutragen.
Zunächst sei hier die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet genannt. Nur durch die Bündelung zahlreicher Maßnahmen kann eine nachhaltige Problemlösung erreicht werden. Hierzu gehören unter anderem die Lösung der Altschuldenproblematik, die Fortsetzung des Stärkungspaktgedankens und die Schaffung von auf die Region
zugeschnittenen Förderkulissen.
Aber auch die besondere Berücksichtigung der Arbeitslosenzahlen, die Bereitstellung von Mitteln zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur, eine durch das Land unterstützte Diskussion über eine einheitliche Gewerbesteuerkulisse und ein energisches Eintreten der Landesregierung gegenüber dem Bund in Sachen Leistungsbezüge nach dem SGB II.
Ebenso wünschen wir uns eine nachhaltige Finanzierung kommunaler Verkehre, die nachhaltige Erhöhung des Landesbeitrags an den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und nicht zuletzt einen fairen Verteilungsschlüssel beim kommunalen Finanzausgleich.
Nicht minder wichtig ist die Unterstützung bei den gesellschaftlichen Herausforderungen, die bei der Integration von Zugewanderten zu bewältigen sind. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich stärker als bisher an den Integrationskosten beteiligt, die den Kommunen vor Ort entstehen. Wir wünschen uns ausdrücklich, einen angemessenen Teil der auf Nordrhein-
Westfalen entfallenden Bundesmittel der Integrationspauschale an die Städte weiterzureichen.
Wir erwarten einen fairen Lastenausgleich. Außerdem fordern wir das Land auf, die Zahlungen für geduldete Flüchtlinge länger als drei Monate nach Abschluss des Verfahrens vorzusehen und erinnern an die Zusage, die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz rückwirkend anzupassen. Um einen effektiven Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherzustellen, müssen für Rückführungen in Zukunft zentrale Stellen des Landes zuständig sein. Anreize für freiwillige Ausreisen gilt es zu stärken. Asylbewerber ohne Bleibeperspektiven dürfen nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.
In der Hoffnung auf eine Umsetzung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Dudda
