Brief aus Straßburg
Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer, schreibt im November 2017 in ihrem Brief aus Straßburg: "In unserer Plenartagung im November beschlossen wir neue Regeln für sichereres Online-Shopping und forderten den serienmäßigen Einbau von Fahrassistenzsysteme in PKW. Darüber hinaus diskutierten wir über den neuen Kommissionsvorschlag zur weiteren Reduzierung der CO2-Emmissionen von Autos und Transportern. Außerdem verliehen wir den diesjährigen LUX-Filmpreis.
Gerade jetzt vor Weihnachten kaufen viele von uns Geschenke über das Internet. Eine Studie der EU-Kommission von 2014 hat aber gezeigt, dass fast 40 Prozent der Webseiten für Reise- Unterhaltungs-, Bekleidungs- und Elektronikdienste gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. So haben viele Online-Verkäufer rechtswidrige allgemeine Geschäftsbedingungen oder belehren die Käufer nicht über ihre Widerrufsrechte. Viele Verbraucher werden deshalb Opfer von Betrug oder unseriösen Zusatzkosten bei der Online-Buchung von Reisen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission führt dies zu einem finanziellen Schaden von 770 Millionen Euro pro Jahr. Um Verbraucher besser zu schützen, hat das Europäische Parlament nun strengere Vorschriften für das Online-Shopping erlassen. Dazu haben wir insbesondere die nationalen Vollstreckungsbehörden mit mehr Befugnissen ausgestattet. Sie haben nun das Recht, Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken anzufordern und anonyme Testkäufe durchzuführen. Auch Warnungen oder die Entfernung digitaler Inhalte dürfen angeordnet werden. Hinzu kommen empfindliche Geldstrafen. Durch eine gemeinsame Marktüberwachung und ein gemeinsames Warnsystem sollen die europäischen Behörden künftig besser zusammenarbeiten. Außerdem wird das Warnsystem für Online-Betrug künftig auch für Verbraucherschutzverbände geöffnet. Schließlich wenden sich die meisten Verbraucher mit Beschwerden zunächst an nationale Verbraucherschutzorganisationen.
Noch immer sterben auf Europas Straßen jährlich 25.500 Menschen bei Verkehrsunfällen. Rund 95 Prozent aller Verkehrsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Fahrerassistenzsysteme, wie Geschwindigkeits-, Spurhalte- sowie automatische Bremssysteme können Autofahrer dabei unterstützen, Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer besser zu erkennen und gegebenenfalls eine Notfallbremsung einleiten. So können Unfälle verhindert und Menschenleben gerettet werden. Das Europäische Parlament forderte deshalb in einem Initiativbericht, den Einbau von Fahrerassistenzsystemen serienmäßig verpflichtend zu machen. Für LKW und Busse fordern wir den verpflichtenden Einbau von Front-, Seiten- und Rückfahrkameras, damit Unfälle aufgrund des toten Winkels verhindert werden. Auch Wendeassistenzsysteme sollten in solch große Fahrzeuge eingebaut werden. Darüber hinaus forderten wir die Europäische Kommission auf zu prüfen, ob für Berufskraftfahrer die Null-Promillegrenze eingeführt werden kann. Bisher waren nicht alle Mitgliedstaaten damit einverstanden. Insbesondere Großbritannien sperrte sich gegen dieses Vorhaben. Wir wollen, dass die EU-Kommission unsere Forderungen bei der Überarbeitung der Verordnung über allgemeine Fahrzeugsicherheit, die für das erste Quartal 2018 erwartet wird, aufnehmen wird.
In dieser Plenarwoche diskutierten wir zum ersten Mal über den Vorschlag der Europäischen Kommission zum so genannten Mobilitätspaket. Damit will die EU-Kommission bis zum Jahr 2030 die CO2-Emmissionen von Pkw und Transportern um weitere 30 Prozent senken und Anreize für CO2-freie Alternativen, wie z.B. Elektroautos, schaffen. Hersteller, die die Grenzwerte überschreiten, müssen dann empfindliche Geldbußen zahlen. Der Vorschlag, eine verpflichtende Quote für Elektroautos festzulegen, ist aber vom Tisch. Dafür könnten in der anvisierten Zeit gar nicht ausreichend Ladestationen geschaffen werden. Um den Aufbau dieser Infrastruktur für Elektroautos zu unterstützen, will die EU-Kommission aber 800 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem sollen Hersteller, die mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen als nach EU-Zielen vorgegeben, Bonuspunkte für die Vermeidung von CO2-Emmissionen erhalten. Davon könnten zum Beispiel Hersteller von Luxuskarossen profitieren. Während die Grünen die Vorschläge der Kommission naturgemäß als unzureichend kritisieren, hält die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag für angemessen. Natürlich ist es wichtig, durch die Senkung der CO2-Emmissionen die Umwelt und Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Wir müssen aber auch die Machbarkeit der neuen Vorgaben im Blick behalten. Schon der alte, für 2021 beschlossene Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei Neuwagen ist der schärfste der Welt. Deutschland kann als größter Automobilhersteller weltweit nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Senkung der CO2-Emmission im Rahmen des finanziell und technisch Machbaren bleibt. Das EU-Parlament und die nationalen Regierungen müssen sich nun auf den endgültigen Text der künftigen CO2-Standards für Pkw einigen.
10 Filme, 28 Länder, 1 Preis - wie jedes Jahr wurde diese Woche der LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments verliehen, um die europäische Kino- und Filmkultur zu fördern. In den vergangenen Wochen stimmten wir darüber ab, welcher Film ausgezeichnet wird. Diesjähriger Preisträger ist das skandinavische Drama „Sami Blood“ über die indigene Volksgruppe der Samen in Schweden. In dieser schwedisch-norwegisch-dänischen Koproduktion, träumt die 14-jährige Elle Marja, die das Dasein im Internat in den 1930er-Jahren satt hat, von einem Aufbruch in ein neues Leben. Doch in der Gesellschaft, zu der sie gehören will, wird sie mit Anfeindungen, Missbrauch und Rassismus konfrontiert. In die Endauswahl hatten es auch das französische Aids-Drama „120 Beats Per Minute“ sowie der Film „Western“ der deutschen Regisseurin Valeska Grisebach geschafft. In dieser deutsch-bulgarisch-österreichischen Koproduktion stehen eine Gruppe deutsche Arbeiter, die auf einer Baustelle im bulgarisch-griechischen Grenzgebiet eingesetzt sind, in Konkurrenz um die Gunst der Dorfbewohner. Der LUX-Filmpreis spiegelt die positive Entwicklung des europäischen Films wider und zeigt, wie kraftvoll und kreativ die EU-Filmwirtschaft heute ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den europäischen Film auch weiterhin als Kulturgut zu fördern."
