Stellungnahme
Bönnemann zu neuem Wohnraum in Herne
2017 sind in Herne 120 Neubauwohnungen entstanden – 30 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern, so das Verbändebündnis Wohnen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Dazu nimmt Sven Bönnemann (IG Bau) vom Verbändebündnis Wohnen wie folgt Stellung: „Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt. Insgesamt haben die Bauherren in Herne demnach im vergangenen Jahr 31 Millionen Euro in den Neubau von Wohnungen investiert. Das klingt viel. Tatsächlich müsste es aber mehr sein, wenn die Wohnraum-Offensive der Bundesregierung klappen soll. Der Neubau von bezahlbaren Wohnungen ist die einzige effektive Antwort auf steigende Mieten und hohe Immobilienpreise, von denen auch Nordrhein-Westfalen betroffen ist.
Insgesamt sind bundesweit im vergangenen Jahr lediglich nicht einmal 285.000 Wohnungen neu gebaut worden. Dabei habe die Große Koalition von CDU/CSU und SPD eine ganz andere Messlatte gelegt: 1,5 Millionen Neubauwohnungen bundesweit bis 2021 – also 375.000 pro Jahr. Das bedeutet, dass der Wohnungsneubau schon in diesem Jahr um satte 32 Prozent zulegen müsste. Danach sieht es allerdings bislang weder in Nordrhein-Westfalen noch bundesweit aus.
Auch das Wohneigentum in Herne muss endlich wieder effektiv gefördert werden. Es müssen sich wieder mehr Menschen die eigenen vier Wände leisten können – vom Maurer bis zur Industriekauffrau. Handwerker, die Wohnungen bauen, sollten auch in der Lage sein, sich eine eigene Wohnung anzuschaffen. Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge. Die eigenen vier Wände sind da und haben Bestand – unabhängig davon, wie die Rentenhöhe im Alter schwankt. Sie bieten die Sicherheit eines dauerhaften ‚Daches über dem Kopf – ohne Angst vor Mieterhöhungen oder vor einer Kündigung. An die heimischen Bundestagsabgeordneten appellieren wir, dem Wohnungsbau jetzt die politische Power zu geben, die der Bau braucht. Es kommt darauf an, dass die Bundestagsabgeordneten aus Herne und ganz Nordrhein-Westfalen in Berlin Farbe bekennen. Sie müssen sich für ein deutlich dickeres Baupaket im nächsten Bundeshaushalt starkmachen, von dem dann auch die Menschen in Herne mehr profitieren. Die Kanzlerin hat angekündigt, 6 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bis 2021 bereitzustellen – also 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Tatsächlich benötigt würden aber mindestens 4 Milliarden Euro jährlich.
Denn im Wohnungsmangel und in steigenden Mieten steckt sozialer Sprengstoff. Gerade beim Neubau von Sozialwohnungen droht ein Desaster, wenn der Bund hier nicht ordentlich Geld in die Hand nimmt und investiert. Tag für Tag fallen Sozialmietwohnungen aus der Bindung. Der Bestand an Wohnungen für Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben, schmilzt kontinuierlich ab. Eine Goodwill-Wohnungsbaupolitik der Länder, bei der die Zahl der Sozialwohnungen von der Kassenlage abhänge, sei fatal. Auch die geplante Förderung für den altersgerechten Umbau lasse „jede Hoffnung auf einen Sanierungsschub für mehr Seniorenwohnungen gegen Null laufen. Aber gerade altersgerechte Wohnungen braucht auch Herne. Der Bund muss dem Wohnungsneubau jetzt Turbo-Impulse geben: Dazu gehören zusätzliches Fördergeld und mehr steuerliche Anreize. Wirksam ist insbesondere eine bessere steuerliche Abschreibung – konkret die Erhöhung der AfA von 2 auf dauerhaft 3 Prozent. Denn der Bau braucht vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, um Fachkräfte und technische Kapazitäten aufbauen zu können. Ebenso müssen alle engagierten und im Kern guten Punkte, die Union und SPD zum Wohnungsbau im GroKo-Koalitionsvertrag vereinbart haben, schnell angepackt werden."
