Anträge an den Sozialausschuss
Die LINKE Fraktion stellt für die Sitzung des Sozialausschuss am Mittwoch, 7. Februar, 16 Uhr, folgende Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Sehr geehrter Herr Bleck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage und Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren aufzunehmen.
1. Anfrage:
Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) sind kleine Lebensretter. Der Outcome einer Herz-Lungen-Wiederbelebung kann durch ihren frühzeitigen Einsatz auch durch Laien deutlich verbessert werden. An verschiedenen Orten gibt es Projekte, um etwa über Landkarten und eine gezielte Information durch die Rettungsdienstleitstelle am Telefon die Zugänglichkeit von AEDs für Laien zu erhöhen. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen;
1. Wie viele AEDs sind der Stadtverwaltung im Stadtgebiet bekannt?
2. Wo befinden sich diese?
3. Wie viele AEDs befinden sich im Eigentum der Stadt?
4. Sind die Defibrillatoren, die sich im Eigentum der Stadt befinden, öffentlich zugänglich angebracht? Sind sie auch außerhalb der Geschäftszeiten zugriffsbereit?
5. Informiert die Leitstelle der Feuerwehr darüber, wo sich der nächstgelegene bekannte AED befindet, wenn ein Notruf mit entsprechender Indikation eingeht?
2. Antrag:
Die Verwaltung stellt den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne das "Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften" inklusive der Einzelkonzepte für die jeweilige Unterkunft schriftlich zur Verfügung
Begründung: Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft einzelne Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Sowohl das Gesamtkonzept als auch die einzelnen Konzepte liegen weder der Öffentlichkeit noch den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Gremien vor. Allerdings gibt es seitens ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätige erhebliche Bedenken gegen das Konzept. Um zu überprüfen, ob die geäußerten Bedenken gerechtfertigt sind, ist eine Veröffentlichung der Konzepte zumindest für Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zwingend notwendig.
