Stellungnahme
Alexander Vogt zum Stahlstandort NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird in der nächsten Plenarsitzung eine Initiative einbringen, die ein klares Bekenntnis zum Stahlstandort NRW seitens der Landesregierung fordert. Dazu erklärt der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Das Vorhaben des Vorstands von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern zu fusionieren, ohne die Arbeitnehmervertreter auch nur zu informieren oder am Prozess zu beteiligen, ist skandalös. Bisher schien es so, dass der Vorstand von ThyssenKrupp dafür politische Rückendeckung der Landesregierung erhält. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) haben sich öffentlich hinter die Pläne des Konzernvorstands gestellt, nach denen der Firmensitz des fusionierten Unternehmens in die Niederlande verlegt werden soll. Beim Stahlaktionstag in Bochum hat Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) andere Signale an die Beschäftigten gesendet. Wörtlich sagte er: ,Da, wo man gut behandelt wird, geht man nicht weg. Ich stelle mir Dankbarkeit anders vor. Thyssenkrupp gehört nach Nordrhein-Westfalen – auch was den Firmensitz angeht.’ Entweder hat er die 7.000 Stahlkocher belogen, oder er hat in der Regierung nichts zu sagen.
Die SPD-Fraktion fordert mit ihrer Initiative nun die Landesregierung auf, Laumann zu folgen und sich zum Stahlstandort NRW zu bekennen: Auch viele Herner sind bei ThyssenKrupp beschäftigt und bangen momentan um ihren Arbeitsplatz. Politische Rückendeckung ist da das Mindeste, was von der Landesregierung erwartet werden kann. Nach den Plänen des Vorstands von ThyssenKrupp sind im Falle einer Fusion im Unternehmen mindestens 2.000 Arbeitsplätze bedroht. Betriebsräte und IG Metall befürchten allerdings, dass dies nur den Einstieg in einen massiven Stellenabbau bedeuten würde. Durch die Verlegung der Konzernzentrale in die Niederlande würde die Montanmitbestimmung umgangen werden."
