Herne bekräftigt neuerlich Handlungsdruck
Aktionstag Kommunalfinanzen
Am Montag (22.6.2026), fanden auf Initiative des Deutschen Städtetags unter dem Motto „Kommunen am Limit“ deutschlandweit in zahlreichen Städten Veranstaltungen und Aktionen statt, um auf die zunehmend prekäre Lage der Kommunalfinanzen hinzuweisen. Ziel ist es, auf den Ebenen von Bund und Ländern nochmals mit allem Nachdruck auf eine grundlegende Lösung der unzureichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden zu drängen.
Das Thema ist insbesondere für die Kommunen des Ruhrgebiets kein neues: „Wir weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass die Städte von allen Landes- oder Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte im Regen stehengelassen werden: Gesetze werden in Düsseldorf oder Berlin beschlossen und die finanziellen Folgen müssen die Städte vor Ort tragen. Diese Situation war schon vor zehn oder zwanzig Jahren nicht akzeptabel, doch inzwischen wird es existenziell und demokratiegefährdend“, sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.
Gespräche in Berlin
Gemeinsam mit weiteren Oberbürgermeistern und Landräten des Ruhrgebiets war er erst jüngst zu Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Bundespolitik in Berlin, um die Situation der Kommunen aus erster Hand zu schildern: „Ich habe drei konkrete Erwartungen an die Verantwortlichen in Bund und Ländern: Erstens muss das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die Ende des Monats in Berlin tagt. Ziel muss ein kurzfristiger Kommunalfinanzgipfel sein, bei dem neben Vertretern von Bund und Ländern auch die Städte mit am Tisch sitzen. Dort muss – zweitens – eine verbindliche Lösung für eine angemessene und vor allem auskömmliche Finanzierung der Kommunen vereinbart werden. Meiner Auffassung nach kann eine solche Lösung – drittens – in einer entsprechenden Reform der Erbschaftssteuer bestehen, die dafür sorgt, dass die dort erzielten Steuereinnahmen künftig den Kommunen zugutekommen“, schildert der Oberbürgermeister seine Erwartungshaltung.
Dass das Thema Kommunalfinanzen aktuell wieder verstärkte Aufmerksamkeit erfährt, hat vor allem damit zu tun, dass inzwischen auch Städte betroffen sind, die bisher von haushalterischen Problemen verschont geblieben waren: „Während es für die Ruhrgebietsstädte und andere Kommunen, die einen ähnlichen Strukturwandel zu bewältigen haben, alles andere als ein neues Thema ist, betrifft es inzwischen auch Kommunen, die bisher gar nicht nachvollziehen konnten, worauf wir seit Jahrzehnten hingewiesen haben“, so Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich.
Neue Stimmen hinzugewonnen
Insofern hat der Chor der Kritiker am Status quo der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in jüngster Zeit eine Reihe neuer Stimmen hinzugewonnen: „Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag haben wir die Hoffnung, dass dadurch nun endlich bei Bund und Ländern die Erkenntnis reift, dass es endlich eine Lösung braucht – auch wenn es sehr bedauerlich ist, dass unsere früheren Interventionen weitestgehend folgenlos geblieben sind“, so Marc Alexander Ulrich.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist die Frage einer angemessenen und auskömmlichen Finanzausstattung nicht nur ein Verfassungsgebot, sondern eine existenzielle Frage für das zukünftige gesellschaftliche Miteinander. „Eine strukturell unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellt nicht nur das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend infrage. Sie widerspricht auch dem Ziel, allen Menschen in unserem Land möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten. Und letztlich schürt die anhaltende Finanznot der Kommunen bei den Menschen vor Ort mehr und mehr den Eindruck, dass unser demokratisches Gemeinwesen der Probleme immer weniger Herr wird. Dieser Zustand gefährdet auf Dauer den Fortbestand unserer Demokratie“, warnt Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.
Mit Blick auf den Aktionstag Kommunalfinanzen verbindet die Stadt Herne die Hoffnung, dass die nochmalige Verschärfung der Lage am Ende insofern doch ein Gutes hat, dass der breit spürbare Problemdruck nun endlich für eine Lösung sorgt: „Die Geduld ist aufgebraucht. Für die Kommunen ist es nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf“, unterstreicht Marc Alexander Ulrich.
