Saarbrücker Resolution unterzeichnet
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Aus der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken kommt das Signal, dass das kommunale Kaputtsparen bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte hat am Donnerstag, (9.11.2017) die Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unterzeichnet. Das Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dabei geht es unter anderem um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind. Die Entschuldung der Kommunen ist angesichts der drohenden Zinssteigerung höchst dringlich. Große Ermutigung erhielt das Bündnis vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.
Anlass der Zusammenkunft war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses Für die Würde unserer Städte. Darin kämpfen insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte – zu denen auch Herne zählt – für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Die versammelten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer forderten den neugewählten Deutschen Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Deutschen Bundesrat dazu auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. Hierzu zählt nach Ansicht der Experten, die jetzt noch günstige Konstellation auf den Kreditmärkten zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschulden-Problems auf den Weg zu bringen. "Die Stadt Herne unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses in vollem Umfang. Wir haben in Herne viel zum Guten bewegt, um dieses auch weiter tun zu können bedarf es der Unterstützung von Bund und Land. Schließlich sind sie es, die uns in den Städten immer wieder neue Aufgaben und damit große Kosten auferlegen", erklärt Kämmerer Dr. Hans Werner Klee. So soll garantiert werden, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben. Niemand soll vergessen werden, weder in der ländlichen Gemeinde noch im sozialen Brennpunkt einer Großstadt. Jeder soll die gleiche Chance zur Teilhabe bekommen.
Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden. Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer drängt die Zeit, denn die Zinssätze für die Schulden beginnen langsam wieder zu steigen. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf eine Summe von bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für Liquiditätskredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich schnell erhöhen und die erreichten Konsolidierungserfolge zunichte machen.
Die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken, Charlotte Britz, sagte zum Ergebnis der Konferenz: „Unsere Kommunen setzen große Hoffnungen in die versprochene Kommission, damit grundsätzlich im deutschen Finanzsystem angelegte Probleme endlich angepackt und gelöst werden. Denn die wirtschaftlichen Probleme unserer Städte treffen letzten Endes jeden einzelnen der neun Millionen Bürger unserer 70 Mitgliedskommunen. Die Würde der Städte – das ist letzten Endes die Würde aller Menschen, die eine Stadt zum Leben erwecken.“ Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), die seit 2009 an der Spitze des Bündnisses stand, wurde von ihrem Co-Vorsitzenden, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU),bei der Kommunalkonferenz in den Ruhestand verabschiedet: „Als Jeanne D’Arc des partei-übergreifenden Bündnisses haben Sie sich um die kommunale Familie sehr verdient gemacht.“ Mühlenfelds Nachfolger als Sprecher im Bündnis ist ihr Mülheimer OB-Nachfolger Ulrich Scholten.
