Stellungnahme des BSW-Kreisverband Herne
Abzocke an der Zapfsäule erfordert Preiskontrolle
Der BSW-Kreisverband Herne sieht sich durch die aktuelle Studie des Bundeskartellamts in seiner Kritik bestätigt: Der deutsche Kraftstoffmarkt werde laut BSW von wenigen großen Mineralölkonzernen dominiert. Fünf Unternehmen – BP (Aral), ConocoPhilips (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total – bestimmen laut der Untersuchung die Preise für rund 65,4 Prozent des verkauften Kraftstoffs. Selbst scheinbar unabhängige Tankstellen seien häufig vertraglich an diese Konzerne gebunden und damit Teil eines Systems, das echten Wettbewerb verhindert.
Besonders alarmierend sei laut BSW die Einschätzung des Bundeskartellamtspräsidenten Andreas Mundt, der offen einräume, dass in der Branche nach dem Prinzip „Absprechen ist verboten, abgucken erlaubt“ gehandelt werde. Die Unternehmen orientierten sich gegenseitig an ihren Preisen – mit spürbaren Folgen für Verbraucher. Gleichzeitig fehlen wirksame Instrumente, um diesen strukturellen Wettbewerbsmangel zu durchbrechen, heißt es vom BSW.
Der BSW-Kreisverband Herne kritisiert, dass die Bundesregierung trotz dieser Erkenntnisse weiterhin untätig bleibt. Während Familien und Betriebe unter steigenden Kosten leiden, erzielen die Mineralölkonzerne Milliardengewinne. Laut Berechnungen von Greenpeace wurden allein zwischen Anfang März und Mitte April zusätzliche Gewinne von über einer Milliarde Euro erzielt, so das BSW Herne.
Ein Blick ins Ausland zeige, dass es auch anders geht: Länder wie Luxemburg, Belgien und Frankreich greifen aktiv in den Markt ein und setzen Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Diese Maßnahmen führten nachweislich zu deutlich niedrigeren Preisen für Verbraucher. In Luxemburg liegt der Preisunterschied zu Deutschland zeitweise bei bis zu 50 Cent pro Liter.
Das BSW-Herne fordert daher auch in Deutschland eine wirksame staatliche Kontrolle der Spritpreise. Übergewinne müssen abgeschöpft und marktbeherrschende Strukturen aufgebrochen werden. Es darf nicht sein, dass geopolitische Krisen von Konzernen genutzt werden, um Preise übermäßig zu erhöhen.
Der Herner BSW-Vorsitzende Norbert Arndt bringt es auf den Punkt: „Während Familien und Betriebe unter den steigenden Kosten ächzen, schaut die Bundesregierung zu, wie sich die Mineralölkonzerne dumm und dämlich verdienen.“ Der Staat dürfe hier nicht länger tatenlos bleiben.
Der BSW-Kreisverband Herne fordert deshalb:
- Die Einführung staatlicher Höchstpreise für Kraftstoffe
- Die konsequente Abschöpfung von Übergewinnen
- Stärkere Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt
- Eine Industriepolitik, die Gemeinwohl vor Konzerninteressen stellt
Nur durch klare Regeln und staatliches Eingreifen lassen sich faire Preise und echter Wettbewerb sicherstellen. Für den BSW-Herne ist das keine Ideologie, sondern wirtschaftliche Vernunft im Interesse der Bürger.
