Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme

Serdar Yüksel.
Serdar Yüksel. Foto: Michael Grosler
Alexander Vogt.
Alexander Vogt. Foto: SPD

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürger haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklären die Herner SPD Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Serdar Yüksel in einer Stellungnahme:

„Schwarz-Gelb traut sich nicht: Die Vorschläge von Schwarz-Gelb entfesseln höchstens die Bürokratie. Eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es mit dieser Lösung jedenfalls nicht. Bei uns ist angekommen: Viele Menschen in Herne wollen die Straßenausbaubeiträge nicht mehr und einige können die hohen Beträge auch einfach nicht aufbringen. Schwarz-Gelb glaubt, mit kurzsichtigen Lösungen das Problem beheben zu können. Der SPD-Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der damit verbundenen Entlastung der Kommunen durch das Land ist die richtige Lösung für Herne und NRW. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung weiter kämpfen. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner sollen keine Beiträge zahlen, stattdessen muss das Land ihren Anteil übernehmen.“

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