Gültig ab Freitag, 23. April 2021, 22 Uhr, übliche Ausnahmen gelten
Ausgangssperre in Herne beschlossen
Die aktuellen Infektionszahlen und die Sieben-Tage-Inzidenz (halloherne berichtete) lassen der Stadtspitze und dem Krisenstab vorerst keine andere Wahl: Eine Ausgangssperre für Herne gilt vorerst ab Freitag, 23. April 2021, 22 Uhr, bis Montagabend, 26. April 2021, um Mitternacht. Jeweils gültig ist sie abends zwischen 22 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5 Uhr. Das teilten Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, Krisenstabsleiter Dr. Frank Burbulla und Gesundheitsdezernent Johannes Chudziak bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (22.4.2021) mit.
Die Stadt hat sich bei den Regelungen an dem vom Bundestag am Mittwoch (21.4.2021) beschlossene Bundesinfektionsschutzgesetz orientiert. Das bedeutet: Zwischen 22 und 24 Uhr bleibt die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Außerdem gelten die ganze Nacht Ausnahmen, etwa für den Weg zur oder von der Arbeit oder das 'Gassi gehen' mit dem Hund.
Die Ausgangssperre sei die 'ultima ratio' (zu deutsch: letzte Möglichkeit) gewesen, so Frank Dudda, jedoch habe sich das Infektionsgeschehen rasch erhöht, dazu seien die brasilianische und südafrikanische Mutation schon häufiger in der Stadt nachgewiesen worden. „Die Infektionen waren zuletzt nur noch in Privathaushalten, nun kommen aber auch wieder Infektionen in Betrieben hinzu“, sagte Dudda. Erhöhte Fallzahlen bei Migranten habe es zuletzt geben, jedoch sei das ausdrücklich keine Schuldzuweisung, da sich das Infektionsgeschehen beinahe täglich ändern würde. „Wichtig ist, dass wir alle versuchen uns zu schützen“, so Dudda.
Inzidenz über 300 wahrscheinlich
Eine Inzidenz von über 300 sei aufgrund der dritten Welle wahrscheinlich, daher gelte es nun, diese Welle zu durchbrechen. Daher hätte man auch nicht auf das möglicherweise ab Montag, 26. April 2021, gültige Bundesinfektionsschutzgesetz warten können. Die Stadtspitze geht auch davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch ausgiebig prüfen wird.
„Die zeitliche Beschränkung gilt vorerst in Einklang mit der Corona-Schutzverordnung von NRW“, erläuterte Frank Burbulla. Erst wenn dann eine Verlängerung vorliege oder das Bundesgesetz gilt, könnte die Ausgangsbeschränkung fortgeführt werden. „Wir wollten den Zeitraum bewusst kurz halten. Wichtig ist auch: Wir brauchen noch das Einvernehmen des Landes für eine solche Allgemeinverfügung“, so Burbulla. Die lag vom Landesgesundheitsministerium bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz noch nicht vor, wurde aber minütlich erwartet.
Zu den Ausnahmen im Bundesgesetz, nach 22 Uhr noch unterwegs sein zu dürfen, zählen die freien Glaubensausübungen jeder Religion. „Hier ist nicht jede Minute entscheidend, sofern sich die Bürger auf der Zu- oder Abfahrt befinden. Daher ist dies auch kein Eingriff in die Religionsausübung“, so Dudda.
Überwacht wird die Ausgangssperre von Ordnungsdienst und Polizei, jedoch soll nicht in jeder kleinen Straße die Präsenz erhöht werden.
Bitte um Verstädnis
Dudda bittet alle Bürger um Verständnis für die Maßnahme, die nach Ansicht des Krisenstabs der Stadt helfen kann und dankt allen Bürgern, die sich bislang an die Regelungen gehalten haben. „Was wir beeinflussen können, haben wir nun ausgereizt.“ Er kündigte an, künftig mehr Statistiken zu Infektionen zu veröffentlichen, mit dem Hinweis, dass diese vom Vortag seien und schon wieder überholt sein könnten. Außerdem gelte es die Situation auf den Intensivstationen in Krankenhäusern im Auge zu behalten, dort sei derzeit keine Panik, aber hohe Inzidenzen um 300 würden zu einer höheren Auslastung führen. Derzeit seien mehr jüngere dort, die aber länger auf den Intensivstationen liegen würden.
Die Schulen werden ab Montag, 26. April 2021, weiter im Distanzunterricht bleiben. Ab dem selben Datum soll die Impfkampagne der Stadt starten. Für die Kitas (derzeit eingeschränkter Regelbetrieb) gäbe es noch keine genaueren Vorgaben, Medienberichten zufolge sollen sie aber mit dem neuen Gesetz ab einer Inzidenz von 165 schließen. Eine erfreuliche Nachricht gab es von Johannes Chudziak: „Die impfwilligen Erzieherinnen in Kitas haben so gut wie alle die erste Impfung erhalten. Dazu haben wir in Pflegeeinrichtungen so gut wie keine Infektionen mehr.“
