Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am Dienstag (21.2.2017) in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen …

Gericht bestätigt Auflösung eines Rechts-Rock-Konzerts

Gut dreieinhalb Jahre nach einem massiven Polizeieinsatz zur Beendigung eines von den Veranstaltern als Wahlkampfkonzert deklarierten Rock-Konzerts am 6.7.2013 in der Partyscheune an der Juliastraße hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag die Klage des von Michael Brück vertretenen Landesverbands der Partei Die Rechte auf "Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme" abgewiesen. …

Halter nach Unfallflucht zu Schadensersatz verurteilt

firecats Herne unterwegs.

Fast drei Jahre nach einem im Dienst erlittenen Unfall mit anschließender Flucht des Verursachers hat der Herner Hauptbrandmeister Guido Schiller jetzt seinen Schadensersatzprozess gegen den Chef eines …

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

In einer Grundsatzentscheidung hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW am Freitag (17.2.2017) entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse …

Fraktionsloser MdL unterliegt im Organstreitverfahren

Ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter hat am 10. Februar 2017 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin eingeleitet (Akz: VerfGH 3/17) und zugleich …

Modellbauer geht für 50.000 Euro

Fast drei Jahrzehnte war Ralf W. bei der Waterkotte Wärmepumpen GmbH für den Modellbau bei der Produktion neuer Prototypen zuständig. Dann kam Mitte Dezember 2016 die fristgerechte und betriebsbedingte Kündigung zum 31. Juli 2017, weil das Unternehmen diesen Einzelbereich komplett an eine Fremdfirma vergeben hat, "mit der wir schon 40 Jahre zusammenarbeiten," wie Geschäftsführer …

Im Einzelfall auch mal für den Bürger

Der Streit um Gehwegabsenkung für Garagenzufahrt am Lehmbrink in Holthausen ist beendet: Schauplatz eines vor drei Jahren begonnenen Rechtstreits zwischen der Stadt Herne …

Aushilfskellner muss Lohn einklagen

"Die haben uns da ackern lassen, und dann musst Du Deinem Geld hinterherlaufen." Aushilfskellner Bernhard W. aus Wuppertal machte am Freitag (20.1.2017) vor Arbeitsrichter …

Auf Formel-Eins Niveau

Dr. Sascha Dewender

Mit beeindruckenden Zahlen hat das Arbeitsgericht Herne, auch zuständig für den Kreis Recklinghausen (außer Gladbeck), eine positive Bilanz des Jahres 2016 gezogen. So konnten bei einem Klageeingang …

Arbeitsgericht: "Mächtig Sand im Getriebe"

Wenn "Änderung und Umgestaltung betrieblicher Organisationsformen" selbst geringfügige Arbeitszeiten von 15 Wochenstunden zur Einsparung von Personalkosten noch fast halbieren, …

Privathaushalt ist keine GmbH

Mit dem Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern ist es gesetzlich ohnehin nicht weit her. Und trennt sich ein Privathaushalt von seiner hauswirtschaftlichen …

"Syrien ist eine ganz große Hausnummer"

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dessen Gerichtsbezirk außer den Landkreisen Unna und Recklinghausen die kreisfreien Großstädte Bottrop, Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne umfasst, "steht infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen vor seiner größten Herausforderung," wie es Gerichtspräsident Bernhard Fessler am Montag (16.1.2017) auf der Jahrespressekonferenz …

Ehefrau darf neben ihrem Mann bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungs-Recht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde …

Elisabeth-Stiftung rechnet mit Vorgängerin ab

Die halloherne coolcats zum Thema Verdienst.

"Die Beklagten ließen die Klägerin förmlich ausbluten, bis sie Anfang 2016 praktisch zahlungsunfähig war." Deutlicher konnte es die St. Elisabeth-Stiftung, seit Februar 2016 unter Vorsitz von Dr. …

Betriebsratschef verteidigte sich mit Anwalt

Leiten Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeberseite vor Arbeitsgericht gegeneinander sogenannte "Beschlussverfahren" ein, ist die Arbeitsgeberseite in der Regel auch für …

Keiner bekommt mehr was von Keinem

Die Auseinandersetzungen vor insgesamt drei Kammern des Arbeitsgerichts wegen der fristlosen Kündigung einer seit 15 Jahren bei der Blömeke Druck SRS GmbH an der Resser-Straße …

Arbeitsgericht verabschiedete Richter

v.l. Tim Göppert, Reinhard Böhning, Holger Möde, Herbert Wechmann, Sascha Dewender, Herrmann Hegemann, Klaus Hünewinkel.

Das auch für den Kreis Recklinghausen zuständige Arbeitsgericht Herne mit sechs Berufsrichtern und gut 150 ehrenamtlichen Richtern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hat in einer kleinen Feierstunde …

Wichtigster Zeuge "nicht mehr auffindbar"

Eigentlich sollte sie am Freitag (16.12.2016) vor dem Amtsgericht Herne fortgesetzt werden: Die Verhandlung der von Rechtsanwalt Begrich vertretenen Schadenersatzklage des …

Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit drei Urteilen am Freitag (9.12.2016) entschieden, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund …