Stellungnahme
Zur Erstaufnahme von Flüchtlingen
Zur Diskussion in Herne über die Errichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung des Landes NRW in Herne, schreiben Die Fraktionen Die Linke und die Grünen: "Die bestehenden Landesaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge sind seit längerer Zeit völlig überlastet und überbelegt. Eine adäquate Betreuung, Beratung und Versorgung ist dadurch meist nicht gewährleistet. Gerade in der ersten Zeit, in denen Flüchtlinge das deutsche Asylsystem, ihre Rechte und Pflichten sowie die deutsche Bürokratie kennenlernen müssen, ist es wichtig, dass Beratungsangebote und eine persönliche Betreuung zum Asylverfahren vorhanden sind, damit Flüchtlingen ein fairer Zugang zum deutschen Asylsystem ermöglicht wird.
Unter derzeitigen Bedingungen ist dies nicht möglich. Angesichts anhaltender globaler Konflikte, struktureller Diskriminierung in vielen Herkunftsländern sowie Verfolgung ist ein Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht zu erwarten. Es müssen daher dringend neue Strukturen geschaffen werden.
Die Errichtung weiterer Erstaufnahme-Einrichtungen sehen wir als wichtige Voraussetzung, damit eine Betreuung und Versorgung der Flüchtling von Anfang an gewährleistet ist und in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass das Land mit der Situation nicht fertig wird.
Die Stadt Herne plant in der Südstraße auf dem ehemaligen Siemensgelände ein Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten. Wir schlagen vor, diese als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu nutzen. Auch wenn es im Vergleich zu Dortmund oder Essen eine kleine Einrichtung ist, wäre dies ein wichtiger Schritt um zur Entspannung der derzeitigen Situation beizutragen. Als dauerhafte Unterbringung für Flüchtlinge sehen wir das Siemens-Gelände als nicht geeignet. Aufgrund der Größe und weiterer Voraussetzungen (wie etwa einer Werksturnhalle für Freizeitaktivitäten) käme es als Übergangs-Unterbringung in Form einer Erstaufnahme-Einrichtung in Frage."
Mit dieser Begründung beantragen beide Fraktion die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung des Integrationsrates.
