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Stellungnahme der Stadt zur Hallenbelegung

Zur Pressemeldung des Herner Flüchtlingsrates, in welcher der unverzügliche Freizug der gegenwärtig als Notunterkünfte dienenden Sporthallen gefordert wird, nimmt die Stadt Herne wie folgt Stellung:

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"Die Stadt Herne ist den Vereinen und Schulen für das bislang entgegengebrachte Verständnis für die Belegung der Hallen mit schutzsuchenden Menschen sehr dankbar. Die Stadt verfolgt das Ziel, die Hallen so schnell wie möglich freizuziehen, damit Schulen und Vereine die Hallen wieder für Unterricht, Training und Wettkampf nutzen können. Bis zum Sommer soll dies sukzessive erfolgen. Es ist aktuell aber auch zu erkennen, dass die Notwendigkeit, Plätze für Flüchtlinge bereit zu halten, nach wie vor groß ist. Deshalb finden Mitte Februar entsprechende Gespräche mit der Landesregierung statt, bei denen erörtert werden soll, ob die vertraglich vereinbarten Kapazitäten in vollem Umfang benötigt werden.

Denn bei den gegenwärtig noch in Herne belegten Hallen handelt es sich ausschließlich um Notunterkünfte, die in Amtshilfe für das Land NRW betrieben werden. Deren Ablösung und der zeitliche Ablauf dafür müssen daher auch mit dem Land abgestimmt werden. Insoweit ist die Stadt Herne in der Zuweisungskette von den Entscheidungen des Landes und den zukünftigen Entwicklungen der Flüchtlingszahlen abhängig.

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Parallel betreibt die Stadt Herne den Ausbau von zusätzlichen Kapazitäten, um ihre Unterbringungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel auch künftig und ohne die Nutzung von Sporthallen erfüllen zu können. So werden an der Südstraße in zwei Schritten Mobilbauten aufgestellt, die von der HGW erworbene Heitkampverwaltung als Unterkunft hergerichtet und im Barbaraheim an der Ackerstraße weitere Plätze geschaffen."