Stellungnahme der CDU-Fraktion
Städtepartnerschaft mit Besiktas aussetzen
Das türkische Parlament beabsichtigt die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu schaffen. Eine Ratifizierung wird durch den Präsidenten Recep Tayip Erdogan anschließend erfolgen. Dies ist für die CDU-Fraktion empörend und nicht hinnehmbar.
„Unter diesen Voraussetzungen sind Reisen von Delegationen unserer Stadt in die Partnerstadt derzeit undenkbar“, erklärt der CDA-Vorsitzende und Sachkundige Bürger Frank Heu. „Wir empfehlen daher an dieser Stelle ganz klar und deutlich Fahrten nach Besiktas derzeit nicht durchzuführen und abzuwarten, wie sich die Situation vor Ort entwickelt.“
Der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter weist darüber hinaus auf die Lage der türkischen Presse hin. Diese wird weiterhin stark zensiert. Vor wenigen Tagen wurden die Redakteure nebst Chefredakteur der Tageszeitung Cumhurriyet verhaftet. „Diese eklatanten Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien haben auch kausale Auswirkungen auf die Partnerstadt Besiktas“, so Markus Schlüter. „Aus diesen schwerwiegenden Gründen soll die Partnerschaft mit Besiktas vorrübergehend ausgesetzt werden, bis sich die parlamentarischen Verhältnisse wieder demokratisch stabilisiert haben.“ Die CDU-Fraktion warnt abschließend auch vor einer Vermischung der Delegationen, wie kürzlich in der Presse angekündigt. „Eine gemeinsame Reise von Unternehmen, Vertretern der Ratsfraktionen sowie des Freundeskreises Besiktas – wie von Oberbürgermeister Frank Dudda angekündigt – ist nicht in unserem Sinne“, so Markus Schlüter.
