Stadt stoppt Verfahren für neuen Feuerwehrchef
Um nicht durch die Dauer eines sich hinziehenden Gerichtsverfahrens Zeit zu verlieren, stoppt die Stadt Herne das Besetzungsverfahren für die Stelle des Leiters des Fachbereichs Feuerwehr. Das hat die Stadt dem zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitagnachmittag (30.10.2015) per Fax mitgeteilt. Bekanntlich geht Brandrätin Katharina Timm gerichtlich gegen die Auswahlentscheidung der Stadt Herne vor, den 50 Jahre alten Leitenden Branddirektor Andreas Spahlinger Anfang 2016 als Nachfolger von Michael Benninghoff zu berufen (halloherne berichtete).
"Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Stadt mitgeteilt, dass es rechtliche Bedenken in Bezug auf Teile des Verfahrens sieht. Die Stadt nimmt diesen Hinweis ernst und will das Risiko eines Formfehlers vermeiden", so die Stadt. Außerdem gehe es auch darum, die Vakanz der Leiterstelle nicht noch zu verlängern.
„Um die Besetzung dieser für die Feuerwehr und für die Stadt so wichtigen Stelle nicht zu verzögern, stoppen wir das Auswahlverfahren“, so der städtische Rechtsdezernent Dr. Frank Burbulla. „Unser Ziel ist, schnellstmöglich einen Nachfolger zu finden. Um höchstmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, werden wir die Hinweise des Gerichts aufgreifen.“
Nach umfangreicher Prüfung aller Auswahlunterlagen und –schritte, so die Stadt, könnte das Verfahren dann anschließend einwandfrei abgeschlossen werden. "Da es sich lediglich um einen möglichen Formfehler handelt, ist davon auszugehen, dass sich am Ausgang des Auswahlverfahrens nichts ändert", so die Stadt in einer Mitteilung.
