Stellungnahme
Sommer sieht Arbeitsplätze gefährdet
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hat am Donnerstag (15.12.2016) über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020 abgestimmt. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung:
"Der nach zähen Verhandlungen gefundene Kompromiss zum künftigen europäischen Emissionshandel legt die Axt an ein Herzstück des Industriestandorts Deutschland. Das Abstimmungsergebnis gefährdet massiv deutsche Industrien und hätte gravierende Folgen für tausende Arbeitsplätze, wenn es so zum Gesetz würde. Ausgerechnet Sozialdemokraten, Linke und Grüne gefährden mit ihrem Abstimmungsverhalten Arbeitsplätze in der Industrie. Ich frage mich, wie gerade Sozialdemokraten dies vor sich selbst rechtfertigen können.
Nicht nur die Stahlindustrie sieht düsteren Zeiten entgegen, sondern auch die Zement- und Ziegelindustrie. Diese energieintensiven Industrien können ihre Emissionen aus technischen Gründen kaum noch reduzieren. Zwar sollen diese Industriezweige durch die Erhebung von Zöllen auf Importe aus Nicht-EU Staaten geschützt werden. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob dieses System praktikabel ist. Damit konnten sich die linken Fraktionen erneut mit ideologischen Forderungen durchsetzen.
Das oberste Ziel des Vorschlags, die Emissionsreduzierung, gerät dadurch komplett aus dem Blickfeld. Der europäische Emissionshandel darf nicht zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die heimische energieintensive Industrie werden. Deshalb habe ich mich beispielsweise dafür eingesetzt, dass sich die Richtwerte für die Emissionssenkung an der industriellen und produktionstechnischen Realität der betroffenen Wirtschaftssektoren orientieren. Irgendwann sind schließlich alle Möglichkeiten der Emissionsminderung ausgereizt. Zudem sollten technischer Fortschritt und Innovationsfähigkeit belohnt werden. Unternehmen, die sich nicht auf dem neuesten Stand der Technik befinden, sollten hingegen bestraft werden. Leider wurde dieser Ansatz von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen. Klimaschutz durch Emissionsminderung ist wichtig, jedoch sollte er nicht dazu führen, dass zukünftig Stahl, Zement und Ziegel nur noch aus dem Ausland importiert werden, wo sie weitaus klimaschädlicher produziert werden.“
