Stellungnahme
Reform des Emissionshandels
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (15.2.2017) über die Reform der europäischen Emissionshandelsrichtlinie abgestimmt. Hierzu äußert sich Dr. Renate Sommer, CDU, Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt: „Nach schwierigsten Verhandlungen ist es uns heute im Plenum gelungen, einen tragbaren Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit durchzusetzen. Insbesondere für die Stahl- und Zementindustrie hätte der vor kurzem im Umweltausschuss abgestimmte Entwurf existenzbedrohende Auswirkungen gehabt. Diese energieintensiven Industrien können ihre Emissionen aus technischen Gründen kaum noch reduzieren. Zwar sollte die Zementindustrie durch die Erhebung von Zöllen auf Importe aus Nicht-EU Staaten geschützt werden. Dieses System war aber nicht praktikabel.
In den letzten Wochen haben wir viel Überzeugungsarbeit bei den Kollegen aus anderen Fraktionen geleistet und konnten nun das Schlimmste verhindern. Letztendlich hat bei einer Mehrheit des Parlaments die Vernunft gesiegt und wir konnten uns gegen den Linksblock, dem auch Teile der Sozialdemokratischen Fraktion zuzurechnen sind, durchsetzen. Die Konsequenzen für die deutsche Industrie und tausende Arbeitsplätze wären ansonsten gravierend gewesen. Oberstes Ziel ist natürlich die Emissionsreduzierung. Wir wollen den Emissionshandel bis 2030 weiterentwickeln und damit dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden.
Dennoch darf der europäische Emissionshandel nicht zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die heimische energieintensive Industrie werden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass sich die Richtwerte für die Emissionssenkung an der industriellen und produktionstechnischen Realität orientieren. Irgendwann sind schließlich alle Möglichkeiten der Emissionsminderung ausgereizt. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen, denn sonst würden zukünftig Stahl und Zement nur noch aus dem nicht-europäischen Ausland importiert, wo sie weitaus klimaschädlicher produziert werden.“
