RAG-Werksarzt fordert Schadensersatz

Schranke soll Auto beschädigt haben

Bottrop/Herne. Eine nach Darstellung von RAG-Justiziar Bredelin ansonsten reibungslos funktionierende und regelmäßig gewartete Parkplatzschranke soll im Frühjahr 2013 zweimal versagt haben. Und dabei soll sie auch zweimal dasselbe Auto getroffen haben. So jedenfalls die Darstellung von RAG-Werksarzt Dr. K. in seiner von Rechtsanwalt Niemeier vertretenen Schadenersatzklage gegen die in Herne ansässige RAG vor dem Arbeitsgericht Herne.

Der 61-Jährige meldete am 16. April und 3. Mai vergangenen Jahres, dass die Schranke am RAG-Parkplatz Gleiwitzer Platz in Bottrop beim Einfahren auf der Fahrerseite vorzeitig runtergekommen war. Beim ersten Mal sei sie auf dem Dach liegen geblieben und habe sich erst beim erneuten Auflegen der Chipkarte wieder gehoben. Zurück blieb eine Delle auf dem Dach. Am 3. Mai soll sie dann noch einmal versagt und einen Schaden am Holm zwischen A- und B-Säule verursacht haben. Danach habe die Schranke sich aber selbst wieder aufgerichtet. Die Gesamthöhe des bis heute noch nicht reparierten Schadens beläuft sich laut Kostenvoranschlag auf 827,86 Euro, wobei beide Einzelschäden noch nicht spezifiziert wurden, wie Richterin Rohkämper-Malinowski auf Klägerseite bemängelte. Arbeitgeberin Ruhrkohle lehnte die Erstattung bisher ab und gab sich in Person von Justiziar Bredelin auch vor Gericht ziemlich zugeknöpft, als das Gericht angesichts eines möglichen Sachverständigen-Gutachtens, "das ein Vielfaches der Schadsenssumme betragen dürfte," nach anderthalb Stunden vorschlug, dem Kläger 300 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Außer dem Betroffenen selbst gab es damals keine unmittelbaren Zeugen. Und es gab, so Justiziar Bredelin, auch keinerlei Hinweise auf eine Fehlfunktion der ohnehin ständig gewarteten und nach beiden Vorfällen auch überprüften Parkplatz-Schranke. "Ohne Ihnen etwas zu unterstellen," so der Justiziar in Richtung Kläger, stellte Bredelin andere Möglichkeiten in den Raum. Vielleicht habe der Kläger seinen Chip vergessen und versucht, hinter einem anderen einfahrenden Wagen mit durchzuschlüpfen. Oder er sei durch irgendetwas abgelenkt worden und ein Stück zurückgerollt.

Richterin Rohkämper-Malinowski: "Damit unterstellen Sie dem Kläger, dass er Sie angelogen hat." Ein Urteil gab es "am Schluss der Sitzung" nicht. Aber einen Beschluss, der beide Seiten noch einmal zum Nachdenken bringen sollte. Der Arbeitgeberseite gab die Kammer zu bedenken, dass die sofortige Meldung beider Vorfälle "ein ernsthaftes Indiz" für die Darstellung des Klägers sei. Andererseits müsse der Kläger aber auch noch genauer darstellen, wie er beispielsweise beim ersten Schrankenversagen noch aus dem Auto gekommen sei, um die Chipkarte noch einmal "aufzulegen". Außerdem beinhalte eine "Verletzung der Verkehrssicherungspflicht" des Arbeitgebers nicht automatisch eine "schadensunabhängige Haftung". Deshalb noch einmal der jetzt den Parteien schriftlich zugehende Vergleichsvorschlag, sich durch Zahlung von 300 Euro gütlich zu einigen. Anderenfalls kann es noch teuer werden, wenn ein Sachverständiger feststellen soll, ob die geltend gemachten Schäden durch die Einwirkung der Schranke überhaupt möglich waren. (AZ 1 Ca 872/14)

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Text: Helge Kondring 17. Juli 2014, 08:18 Uhr