Stellungnahme
Meinungsdiktatur in der Türkei
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (27.10.2016) in einer fraktionsübergreifenden Resolution mit überwältigender Mehrheit das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch scharf kritisiert und die Freilassung aller Journalisten und Medienschaffenden gefordert. Hierzu nimmt die Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Dr. Renate Sommer (CDU), wie folgt Stellung: "Journalisten hatten es noch nie leicht in der Türkei, aber so desaströs wie heute war es dort noch nie. Es gibt schlichtweg keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Rund 2300 Medienschaffende wurden entlassen, mehr als 100 Zeitungsredaktionen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. In der Türkei sind heute mehr Journalisten inhaftiert als in China, Iran und Ägypten zusammen. Die Haftbedingungen sind unzumutbar, und es gibt Berichte über Misshandlungen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch gibt es eine regelrechte Hexenjagd auf Journalisten, Staatsanwälte, Polizisten, Militärs, Anwälte, Professoren, Geschäftsleute. Die Betroffenen haben keinen Zugang zu Anwälten, keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, und oft werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen. Sie haben keinerlei Einkünfte mehr, leben mit ihren Familien von der Substanz, dürfen aber auch nicht das Land verlassen. . Offenbar will Erdogan an diesen Menschen ein bitteres Exempel statuieren.
Opposition ist verboten, jegliche Kritik an Präsident Erdogan, seiner Familie, Regierung oder an staatlichen Institutionen wird hart verfolgt. Gleichzeitig nutzt Erdogan die Gelegenheit, um Medien der Minderheiten, nämlich der Kurden und Alewiten, zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wurde sogar ein kurdischer Kindersender verboten.
De facto herrscht eine Präsidialdiktatur, und die Situation erinnert zunehmend an das bitterste Kapitel der deutschen Geschichte. Ein einziger Mann herrscht über Medien, Legislative, Verwaltung, Justiz, Universitäten, Zivilgesellschaft. Einschüchterungen und ständige Angst bestimmen den Lebensalltag in der Türkei. Aber gerade eine freie und pluralistische Presse ist Kernelement jeder Demokratie, genauso wie ordentliche Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung und eine unabhängige Justiz. Alles andere ist Diktatur, und eine Diktatur passt nicht zur EU.“
