Stellungnahme
Herne profitiert vom Bundesverkehrswegeplan
Ingrid Fischbach (MdB) nimmt wie folgt - zu der Beschlussfassung (bis zum Jahr 2030) der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen, über die der Deutsche Bundestag am Freitag (2.12.2016) abschließend beraten hat - Stellung: "Herne profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus des Rhein-Herne-Kanals (östlich von Gelsenkirchen) und des Ausbaus der A43. Beide sind nun laufende und fest disponierte Vorhaben. Natürlich profitiert der Wahlkreis und die gesamte Region auch von der nun beschlossenen festen Priorisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX). Ich erwarte, dass jetzt baldmöglichst Planungs-Entscheidungen getroffen und die Planungs-Kapazitäten deutlich erhöht werden. So ist in den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastruktur-Gesellschaft fest vereinbart worden. Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. Der neue Bundesverkehrs-Wegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert. Mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP schneidet NRW sehr gut ab, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe. Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Ich gehe daher davon aus, dass die Projekte im vordringlichen Bedarf jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. Das Land Ist nun am Zuge.“
