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Alexander Vogt.

Stellungnahme

Haushaltspolitik

Der CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzende Laschet hat angekündigt, Studierende für ein Studium zahlen zu lassen. Dazu schreibt Alexander Vogt, MdL: "Am Donnerstag (8.12.2016) hat auch die FDP in NRW ihre haushaltspolitischen Vorstellungen verkündet, die fatale Folgen für Familien haben könnte. So will die FDP die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen.

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Die negativen Folgen der Pläne von CDU und FDP bekommen auch viele Menschen in Herne zu spüren. Insbesondere Familien und Menschen, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind, werden durch CDU und FDP massiv belastet. Durch die CDU-FDP-Studiengebühren werden genau diejenigen vom Studium abgehalten, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind. Und davon gibt es in unserer Stadt und im Ruhrgebiet eine ganze Menge. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Studiengebühren 2011 abgeschafft und dabei bleibt es. Anstatt Bildung zu verhindern, sollten CDU und FDP mit dafür sorgen, dass sich gut Verdienende über Steuern verstärkt an der Finanzierung unseres Bildungssystems beteiligen.“

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