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Stellungnahme

Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat jüngst erste Details seines Wahlprogramms preis gegeben. Darunter sozial- und arbeitsmarktpolitische Pläne, die bei den Arbeitgeberverbänden Ruhr/Westfalen auf wenig Zustimmung stoßen. Dazu äußert sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen (AGV), Dirk W. Erlhöfer, wie folgt: " Ich halte es für sozialpolitisch unklug, die Agenda 2010 zurückdrehen zu wollen. Kaum eine andere Reform hat so viele Menschen in Arbeit gebracht und den Wohlstand im Land über alle Schichten unserer Gesellschaft auf ein neues Niveau gehoben.

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Martin Schulz hatte unter anderem angekündigt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern zu wollen. Das kostet unwahrscheinlich viel Geld und alimentiert letztlich nur, statt Menschen wieder in Arbeit zu bringen. So wird Langzeitarbeitslosigkeit zementiert. Die Pläne von Martin Schulz sehen zudem vor, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ersatzlos zu streichen. Schulz sagte, in der Altersgruppe von zwischen 25 und 35 seien knapp 40 Prozent nur befristet angestellt. Tatsächlich sind in dieser Altersgruppe nur 12 Prozent befristet angestellt, also eine deutliche Minderheit. Zudem werden so neue Hürden für Langzeitarbeitslose aufgebaut, die gar keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Martin Schulz greift mit seinen Plänen in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste der 1970er Jahre. Das wird Deutschland im Zeitalter der Digitalisierung nicht voran bringen.

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Viel wichtiger wären ein deutlicher Bürokratie-Abbau und ein Infrastrukturprogramm - gerade für große Ballungsräume wie das Ruhrgebiet. Unternehmen müssen frei handeln können, müssen vor allem schnell handeln können. Lange Genehmigungsverfahren, schleppender Autobahnausbau und langsames Internet sind wie Sand im Getriebe für Unternehmen, die sich der Digitalisierung und dem internationalen Wettbewerb stellen müssen.“

| Quelle: Pressedienst Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen