Stellungnahme
Gabriele Preuß zu Mautplänen
Das Europäischen Parlament hat am Dienstag (28.2.2017) zur PKW-Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Resolution verabschiedet. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß , Mitglied des EU-Verkehrsausschusses, nimmt dazu Stellung: "Die Einführung einer nationalen Mautregelung darf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Autofahrern aus dem EU-Ausland nicht verletzen. Das kommt in der Resolution deutlich zum Ausdruck. So heißt es dort wörtlich, 'ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union. Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen.'
Die Resolution fordert die EU-Kommission nun zum Handeln auf. Sie hatte die von Dobrindt beabsichtigte Lösung nach undurchsichtigen Absprachen zunächst nicht mehr beanstandet. Das ist fahrlässig.Die Maut nach dem Dobrindt-Konzept wird nicht nur erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, der jegliche möglichen Erträge auffrisst, sondern absehbar auch vor Gericht landen und dort mit großer Wahrscheinlichkeit als nicht rechtmäßig gekippt werden. Die Kommission wird ihrem Auftrag, Wächterin der Europäischen Verträge zu sein, in diesem Fall nicht gerecht. In zwei Wochen wird die Resolution dem Plenum des Europäischen Parlaments zum Beschluss vorgelegt. Ich verspreche mir davon eine Rückkehr der Kommission zum aktiven Handeln. Anstatt um des lieben Friedens willen untaugliche Regelungen mitzutragen, sollte die Kommission zu ihren Kernaufgaben zurückkehren und endlich eine Straßenrichtlinie vorlegen, die dann auch klare Regelungen für nationale Mautsysteme aufstellt.“
