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Herner Rathaus.

Finanzausgleich gut für Herne

Dr. Hans Werner Klee.

Bund und Länder haben sich am Freitag (14.10.2016) auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Von dieser Vereinbarung sind äußerst positive Auswirkungen für die Stadt Herne und für das Stadtsäckel zu erwarten. „Erfolgt die Zuweisung an die Kommunen unter den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher, können wir von einer wesentlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ausgehen“, sagt Stadtkämmerer Dr. Hans Werner Klee, „die Zuweisungen würden danach ab 2020 um 4,8 Millionen Euro im Jahr steigen“. Der Stadtdirektor lobt die jetzt doch kurzfristig erfolgte Einigung, denn damit gelange die Stadt in den Genuss einer gewissen Planungssicherheit. Allerdings kämen die positiven Auswirkungen nur dann zum Tragen, wenn das Land die Mittel an die Kommunen weiterleite.

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Die Vereinbarungen zwischen Bund und Land haben auch weitere viel versprechende Folgen: Für Herne und alle anderen Kommunen ist besonders erfreulich, dass das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm (KInvFöG) erhöht werden solle. Der Bund will jetzt direkt finanzschwache Kommunen beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur unterstützen und die bisherige Förderung von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufstocken. Zeitrahmen und Zuweisungskriterien sind allerdings noch unklar. Würden die Verteilungskriterien des bisherigen Gesetzes zugrunde gelegt, könnte die Stadt mit rund 22 Millionen Euro rechnen.

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„Auch diese Entscheidung begrüßen wir“, so Klee, „denn Bund und Länder haben endlich erkannt, dass die kommunale Bildungsinfrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde. Wie das Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ soll auch dieses Programm unsere eigenen Überlegungen, nachhaltig in unsere Schulen zu investieren, ergänzen und nicht ersetzen.“ Die Kommunen haben gute Vorarbeit geleistet: Das durch die Vereinbarung von Ländern und Bund erzielte Ergebnis „ist ein weiterer Erfolg unseres Aktionsbündnisses Für die Würde unserer Städte‘“, ist sich Dr. Klee sicher.

| Quelle: Pressebüro der Stadt Herne