CDU-Anfragen Bezirksvertretung Sodingen
Für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am Mittwoch, 21. September, um 17 Uhr hat die CDU vier Anfragen und einen Vorschlag zur Tagesordnung formuliert.
Anfrage zu zugezogenen Flüchtlingen nach Herne
Laut Bericht der Presse vom Mittwoch (31.08.2016) sind von Januar bis August diesen Jahres rund 1.200 anerkannte Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Herne umgezogen.
1. Wie viele Menschen der vorgenannten Personengruppe haben ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Sodingen genommen?
2. Gibt es in diesem Zusammenhang auffällig häufige Wohnsitznahmen in bestimmten Stadt- bzw. Ortsteilen?
Anfrage zur Verkehrssituation im Umfeld des Baumarktgeländes Castroper Straße / Kirchstraße
Aufgrund des Hinweises eines Bürgers, wurde eine Ortsbegehung im Umfeld des Baumarktgeländes Castroper Straße / Kirchstraße durchgeführt. Hier konnten nach erfolgter Inaugenscheinnahme folgende Missstände festgestellt werden:
- Fahrzeuge verlassen den Parkplatz über die Castroper Straße (Durchfahrt verboten)
- Fahrzeuge aus Richtung Castrop-Rauxel kommend, fahren verkehrswidrig über die Castroper Staße links auf den Parkplatz ein (durchgezogene Linie, Verkehrszeichen 209-30)
- Beschädigungen am Straßenbelag, dadurch bedingt hoppelnde Anhänger von LKWs
- erhebliche Lärmbelästigungen durch passierende Motorräder mit vermutlich nicht genehmigten Auspuffanlagen (Messwerte im Stand über 90 dB)
1. Wer ist für die Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln auf dem Parkplatz verantwortlich?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Durchsetzbarkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW für den Bereich Gewerkenstraße bis zum Kreisverkehr Sodinger Straße / Castroper Straße ein?
3. Besteht die Möglichkeit, die Polizei - insbesondere im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft - im Wege der Amtshilfe zu bitten, für einen kurzen zusammenhängenden Zeitraum den fahrenden Verkehr zu überwachen?
Anfrage zur Schrottimmobilie „Cstroper Straße 282“
Im Hinblick auf die Schrottimmobilie an der Castroper Straße, hat sich dem Anschein nach - zumindest in baulicher Hinsicht - nichts getan.
1. Sind die Einkommensverhältnisse nunmehr abschließend geklärt?
2. Liegen der Verwaltung irgendwelche baurechtlichen Anträge vor (Umbau, Erweiterung, Abbruch oder ähnliches)?
3. Sind für das betreffende Grundstück umweltrechtliche Mängel beziehungsweise Belastungen bekannt?
Anfrage zur Sicherung des Wasser-Beckens vor der Akademie Mont-Cenis
Am Dienstag (19.07.2016) ist ein Rollstuhlfahrer in das Becken vor der Akademie gestürzt. Eine Absperrung oder Warnhinweise waren zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar.
1. Liegen Schadensersatzforderungen oder ähnliches gegen die Stadt Herne aus diesem oder ähnlichen Vorfällen vor?
2. Genügt die Verwaltung in der jetzigen Form der Sicherung in ausreichendem Maße ihrer Verkehrssicherungspflicht?
3. Würde eine sichtbare Absicherung den Architekten in seinen Rechten verletzen?
4. Beinhaltet die Vereinbarung zur Unabänderlichkeit der baulichen Anlage einen Haftungsausschluss durch den Architekten?
Vorschlag zur Tagesordnung: Sachstandbericht zur Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 236 – Kreisverkehr Castroper Straße / Kirchstraße
In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 15.05.2013 hat die Bezirksvertretung der Vorlage der Verwaltung zur Errichtung eines Kreisverkehres zugestimmt. Hintergrund war, dass die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes verbessert werden solle, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Umgebung geplanten Wohngebiete (Bebauungspläne 229 und 215).
Die Verwaltung wird daher gebeten, der Bezirksvertretung Sodingen einen aktuellen Sachstand über den Fortgang der weiteren Planungen zu geben.
