Anfragen der CDU-Bezirksfraktion Sodingen
Die CDU-Fraktion Sodingen bittet, folgende Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am Mittwoch, 26.Oktober 2016 zu setzen:
Anfrage zur Parkplatzsituation auf der Horsthauser Straße: Im Zuge der Bauarbeiten ist die Parkplatzsituation auf der Horsthauser Straße mehr als angespannt. Von Anwohnern und Gewerbetreibenden wird dieser Umstand als ärgerlich und geschäftsschädigend beschrieben, zumal an einigen Stellen, an denen ein (vorläufiges) Parkverbot ausgewiesen worden ist, kein Grund für eine derartige Entscheidung erkennbar ist. Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang, nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie lange ist geplant, das Parkverbot unter anderem auf dem Parkstreifen in Höhe der Hausnummern Horsthhauser Straße 197-201 aufrechterhalten und aus welchem Grund?
2. Sieht die Verkehrsplanung im Anschluss an die Bauarbeiten die vollständige Freigabe aller ursprünglichen -derzeit jedoch nicht verfügbaren- Parkplätze vor?
Anfrage zu Planungen für das Sportplatzgelände des SC Pantringshof: Von Besuchern der Sportplatzanlage des SC Pantringshof wurde der Zustand der Sportanlage bemängelt. Die zugehörigen Grünanlagen wirken durch wildwachsende Pflanzen ungepflegt, insgesamt wirke die gesamte Anlage vernachlässigt. Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Soll die Sportplatzanlage auch zukünftig für den Vereinssport bereitgehalten werden?
2. Wann wurde der Platz zuletzt zurechtgemacht? Besteht die Möglichkeit, ggf. unter Erbringung von Eigenanteilen, den Platz (z.B durch Kunstrasen) aufzuwerten?
3. Wie sind die Grünpflegeintervalle?
4. Ist geplant –und wenn ja wann- die Sportplatzanlage nach Abschluss der Bauarbeiten an der Horsthauser Straße wieder für den Schulsport freizugeben?
Ebenfalls bittet die CDU-Fraktion, nachstehende Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der Sitzung setzen
Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Verkehrszählung in der Blücherstraße. Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 8.6.2016 teilte die Verwaltung mit, dass in der 24. KW eine Verkehrsdatenerhebung in der Blücherstraße durchgeführt werden solle. Die Erhebung sollte nach dem Aufstellen des „Anlieger-frei“-Schildes“ durchgeführt werden, zwischenzeitlich wurde das mobile Verkehrszeichen jedoch entfernt. Die CDU-Bezirksfraktion bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung in ihrem Bericht auch auf folgende Fragen einzugehen:
1. Wann wird die in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 16.3.2016 zugesicherte „ortsfeste Beschilderung“ installiert?
2. Hat das nach der Auswertung der Messergebnisse erforderliche Gespräch mit der Polizei bereits stattgefunden? Wenn ja mit welchem Ergebnis?
Sachstands- bzw. Ergebnisbericht der Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße Im Uhlenbruch. Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 8.6.2016 wurde beschlossen, die Verwaltung möge bitte prüfen, welche probaten Mittel zur Verfügung stehen, um die Verkehrssicherheit in der Straße „Im Uhlenbruch“ zu verbessern und in diesem Zusammenhang insbesondere zu prüfen, ob:
1. die Aufstellung einer beidseitigen Beschilderung Anlieger frei
2. die Aufstellung einer beidseitigen Beschilderung Einfahrt für LKW verboten – Anlieger frei
3. die Erlaubnis des Parkens unter teilweiser Mitnutzung des Gehweges in Betracht kommt.
Die Gefährdungssituation (insbesondere bedingt durch die Verengung der Fahrbahn durch auf der Straße parkende Fahrzeuge) hat sich nicht gebessert, gleichwohl konnte eine gefühlt verstärkte Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge registriert werden.
