Aktionsbündnis „zündete Stufe drei“
Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben am Freitag (23.9.2016) in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern wirklich erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden.
Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) und MP Bodo Ramelow (Thüringen), wurden die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses durch den Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Um diese politischen Zusagen hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft.
Ihre Sprecher Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) und Wuppertals Kämmerer Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sehen das auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis allerdings noch nicht am Ziel: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, ausdrücklich auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit müssen sich Bund und Länder verständigen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen."
Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee, der Herne in Berlin vertrat, sagte dazu: "Zentraler Bestandteil des Antrags von Ministerpräsidentin Kraft ist die Forderung, dass die finanzschwachen Kommunen dauerhaft und dynamisch von bundesgesetzlich festgelegten Sozialleistungen entlastet werden, die die Kommunen vor Ort so gut wie gar nicht beeinflussen können. In der Folge ist es nur konsequent, dass sie den Bund auffordert, sich zur Hälfte an den Kosten der Kommunen für Sozialleistungen zu beteiligen. Dies wäre ein wesentlicher Baustein einer längst überfälligen Reform der Kommunalfinanzierung."
Das Aktionsbündnis hatte es Dank der Unterstützung der Länderregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat - wie der Deutsche Bundestag ein Jahr zuvor - die vom Grundgesetz postulierte und vielerorts nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung am Freiteg (23.9.2016) setzte. Das hatten die Kommunalparlamente der Aktionskommunen in überall einstimmig beschlossenen Resolutionen an Bundesratspräsident Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert.
Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließen in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Höchstrangigster Redner war Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier. „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein. Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.
