884.486,21 Euro für die Stadt Herne
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach Angaben des Landtags-Abgeordneten Alexander Vogt für die Kommunen eine Klage in Sachen zurückgehaltene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hatte NRW vor dem Bundessozialgericht Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund muss nun Geld an die Kommunen zahlen, das diesen gesetzlich zusteht“, sagte Vogt. Und: „Der gerichtliche Weg hat sich gelohnt – vor allem auch für Herne. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück und leitet das Geld an die Kommunen weiter. Herne bekommt davon 884.486,21 Euro."
